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<title>Punktation</title>

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<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Punktation</span></h1>

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<p><b>Punktation</b> ist im deutschen <a href="Rechtswesen" class="mw-redirect" title="Rechtswesen">Rechtswesen</a> eine <a href="Auslegung_(Recht)" title="Auslegung (Recht)">Auslegungsregel</a>, wonach selbst eine <a href="Schriftform" title="Schriftform">schriftliche</a> <a href="Einigung" title="Einigung">Einigung</a> über bestimmte Vertragsbestandteile im Zweifel nicht bindend ist, solange andere Vertragsbestandteile noch offen sind. In Österreich gibt es eine strengere gesetzliche Regelung, die bereits einzelne Einigungstatbestände als rechtlich bindend einstuft.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Allgemeines">Allgemeines</h2></div>

<p>Das vom Lateinischen abgeleitete Wort (mittellat. <i>punctare</i>, „Punkte setzen“) hat im deutschsprachigen Rechtswesen eine lange Begriffstradition. Unter Punktation verstand man im 18. Jahrhundert noch Staatsverträge, Brockhaus definierte sie 1911 als vorläufigen Vertragsentwurf mit Feststellung der Hauptpunkte.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Dem deutschen und österreichischen Recht ist im Hinblick auf die Punktation gemeinsam, dass es sich um Verträge handelt, bei denen über einzelne Vertragsbestandteile bereits eine Einigung erzielt wurde, über andere jedoch noch nicht. Der Unterschied zwischen beiden <a href="Rechtssystem_(Recht)" class="mw-redirect" title="Rechtssystem (Recht)">Rechtssystemen</a> liegt in der Frage der Bewertung dieses Vertragszustands. <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a> und <a href="Allgemeines_b%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch">ABGB</a> kennen die Punktation faktisch als Auslegungsregel. Das bedeutet, dass das Gesetz für den Streitfall Regelungen bereithält, die den Gerichten bei der Auslegung umstrittener Rechtsgeschäfte helfen sollen. Die Auslegungsregel kommt regelmäßig dann zur Anwendung, wenn es sich um Verträge handelt, bei denen entweder noch umfangreiche Detailfragen zu klären sind oder eine Einigung über offen gebliebene Details nicht sofort erfolgen kann.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Deutsches_Recht">Deutsches Recht</h2></div>

<p>Das Gesetz geht von der Grundnorm aus, dass die gesamten Vertragserklärungen eine Einheit bilden (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__139.html">§ 139</a></span> BGB) und dass ein Vertrag nur dann rechtswirksam zustande kommt, wenn sich die Parteien über sämtliche für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen geeinigt haben. Zentrale Vorschrift für die Auslegung unvollständiger Verträge ist <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__154.html">§ 154</a></span> Abs. 1 BGB. Ein <a href="Vertrag" title="Vertrag">Vertrag</a> ist demnach im Zweifel nicht zustande gekommen, solange sich die Partner nicht über alle Punkte verständigt haben. Ob es sich dabei um für das Rechtsgeschäft wesentliche oder nur unwesentliche Punkte handelt, spielt keine Rolle. Eine Rechtswirksamkeit scheitert – selbst bei <a href="Schriftform" title="Schriftform">Schriftform</a> – demnach auch bereits, wenn Uneinigkeit über unwesentliche Punkte besteht. Die Auslegungsnorm setzt ferner voraus, dass den Parteien der Mangel der Einigung bewusst ist.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das gilt selbst dann, wenn das Gesetz eine Regelung für die noch offenen Punkte enthält, denn die gesetzliche Regelung ersetzt die fehlende Einigung der Parteien nicht.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Nehmen die Parteien irrigerweise an, sich über alle Punkte geeinigt zu haben, liegt ein versteckter <a href="Dissens" title="Dissens">Dissens</a> (<span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__155.html">§ 155</a></span> BGB) vor. Nach deutschem Recht handelt es sich bei der Punktation im Zweifel um einen vollkommen unverbindlichen Text in Form einer <a href="Absichtserkl%C3%A4rung" title="Absichtserklärung">Absichtserklärung</a>, der noch nicht einmal als <a href="Vorvertrag" title="Vorvertrag">Vorvertrag</a> zu qualifizieren ist. Ist in einem <a href="Term_Sheet" title="Term Sheet">Term Sheet</a> nichts anderes geregelt und sind ansonsten noch Vertragsinhalte offen, kann es als Punktation qualifiziert werden.

</p><p>Ob eine bloße Punktation im Sinne von § 154 Abs. 1 Satz 2 BGB, in besonderen Fällen ein verbindlicher Vorvertrag oder gar ein endgültiger Hauptvertrag gewollt ist, muss im Einzelfall durch gerichtliche Auslegung ermittelt werden.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Anders als in Österreich erkennt das BGB einer bloßen Teileinigung keine Bindungswirkung zu. Punktation ist also die Aufzeichnung über die Einigung zu einzelnen Vertragspunkten, ohne dass über alle Vertragsbestandteile eine Einigung erzielt worden ist. Die Punktation enthält keinen Rechtsbindungswillen.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Österreich"><span id=".C3.96sterreich"></span>Österreich</h2></div>

<p>In Österreich gilt § 885 ABGB: „Ist zwar noch nicht die förmliche Urkunde, aber doch ein Aufsatz über die Hauptpunkte errichtet und von den Parteien unterfertigt worden (Punktation), so gründet auch schon ein solcher Aufsatz diejenigen Rechte und Verbindlichkeiten, welche darin ausgedrückt sind.“ Sind sich die Parteien demnach über die Hauptpunkte eines Vertrags einig, so gilt der Vertrag als geschlossen.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Punktation des § 885 ABGB ist bereits Hauptvertrag und unterscheidet sich dadurch sowohl von der Option, weil diese erst durch den Zugang der Optionserklärung den Hauptvertrag wirksam werden lässt, als auch vom Vorvertrag. Bei der Punktation fehlt nach dem Parteiwillen nur noch die Ausfertigung der förmlichen Vertragsurkunde. Der Vorvertrag verpflichtet zum Abschluss des Hauptvertrags, die Punktation (nach „Abgabe“ der Erklärung) bereits zu seiner Erfüllung. Die Punktation ist geeignet, einzelne Verhandlungsergebnisse zu sichern.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Staatsverträge"><span id="Staatsvertr.C3.A4ge"></span>Staatsverträge</h2></div>

<p>Oft wurden früher in Deutschland und Österreich auch <a href="Staatsvertrag" title="Staatsvertrag">Staatsverträge</a> als Punktation bezeichnet, insbesondere die „unfeierlichen Staatsverträge“. Das BVerfG hatte am 28. Juli 1955 der <i>Lippischen Punktation</i> (Beitritt zum Land NRW durch 16 Richtlinien)<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> die Qualität eines rechtsverbindlichen Staatsvertrags abgesprochen,<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> weil sie keinem Parlament zur Zustimmung vorgelegt worden war.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Punktationen wurden somit erst durch <a href="Ratifizierung" class="mw-redirect" title="Ratifizierung">Ratifizierungen</a> bindend. Der Begriff der Punktationen werde – so das BVerfG – in der Regel für politische Absprachen von besonderem Gewicht gebraucht. Vom Begriff der Punktation ausgehend, sei die <i>Lippische Punktation</i> als nicht bindende Abrede im Hinblick auf einen demnächst abzuschließenden Vertrag anzusehen. Hierbei hebt das Gericht hervor, dass es sich nach dem Wortlaut nicht um Regelungen handele, die eine rechtliche Verpflichtung der Parteien beinhalteten.<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die <i>Lippische Punktation</i> hätte eine politische Bedeutung auch in Form von Absichtserklärungen, über die rechtlich jedoch nicht judiziert werden könne.<sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Absichtserkl%C3%A4rung" title="Absichtserklärung">Absichtserklärung</a></li>

<li><a href="Memorandum_of_Understanding" class="mw-redirect" title="Memorandum of Understanding">Memorandum of Understanding</a></li>

<li><a href="Olm%C3%BCtzer_Punktation" title="Olmützer Punktation">Olmützer Punktation</a></li>

<li><a href="Teplitzer_Punktation" title="Teplitzer Punktation">Teplitzer Punktation</a></li>

<li><a href="Emser_Punktation" title="Emser Punktation">Emser Punktation</a></li>

<li><a href="Lippische_Punktationen" title="Lippische Punktationen">Lippische Punktationen</a></li>

<li><a href="Punktion" title="Punktion">Punktion</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Brockhaus Kleines Konversationslexikon, 5. Aufl., Band 2, 1911, S. 470</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=7UHLj7JjE0gC&pg=RA4-PA40&lpg=RA4-PA40&dq=punktation+auslegungsregel&source=bl&ots=E7x2m5ExX5&sig=PzbLzj8sayl7eICZUyqbsws4u38&hl=de&sa=X&ei=XDoWUKH1FYfLtAabsoDQDw#v=onepage&q=punktation%20auslegungsregel&f=false">Kurt H. Johannsen, <i>BGB</i>, 1982, S. 40</a></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=a6lRu8mRgAQC&pg=PA179&lpg=PA179&dq=punktation+%C2%A7+154+bgb&source=bl&ots=yqXhauEcFW&sig=Z8HZHzkowCzK-Ru744JWqjEWYBQ&hl=de&sa=X&ei=6IMOUPS6DM_KswbgtYCYDw#v=onepage&q=punktation%20%C2%A7%20154%20bgb&f=false">Dieter Medicus, <i>Allgemeiner Teil des BGB</i>, 2010, S. 179</a></span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Staudinger/Borg, <i>BGB</i>, 13. Bearbeitung, § 145 Rn. 14; MünchKomm/Kramer, <i>BGB</i>, 3. Aufl. Vor § 145 Rn. 34</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text">Bamberger/Roth, BGB § 145 Rn 20-29</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=d9DTGBjPOwkC&pg=PA662&lpg=PA662&dq=punktation+auslegungsregel&source=bl&ots=u2zC29-l5j&sig=uQvd1P6vWx0LECvl8qDf90GuGbk&hl=de&sa=X&ei=8DYWUNe9Cc7xsgbQuYGABQ&sqi=2#v=onepage&q=punktation%20auslegungsregel&f=false">Franz Gschnitzer/Sabine Engel/Christoph Faistenberger, <i>Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts</i>, 1992, S. 662</a></span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.lwl.org/westfaelische-geschichte/portal/Internet/finde/langDatensatz.php?urlID=1&url_tabelle=tab_quelle">Lippische Punktuation vom 17. Januar 1947</a></span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfGE 3, 267</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=YQG4C-25FAIC&pg=PA29&lpg=PA29&dq=punktation+staatsvertr%C3%A4ge&source=bl&ots=BGhJAfbMr1&sig=RyeQvnXTueEY4inxUnWruYsxcPs&hl=de&sa=X&ei=MW8WUJj9CojTsgbzyIGYCA&sqi=2#v=onepage&q=punktation%20staatsvertr%C3%A4ge&f=false">Hans Schneider/Wilfried Schaurmann/Walter Mallmann, <i>Verträge zwischen Gliedstaaten im Bundesstaat</i>, 1973, S. 29</a></span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfGE 4, 250, 279</span>

</li>

<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text">BVerfGE 4, 250, 293</span>

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